“Was für Zufall”, schüttelt ein Regierungsinsider den Kopf darüber, dass in der Nacht auf heute ein heimlich aufgenommenes Video mit den Bundeskanzler aufgetaucht ist, über dessen Aussagen sich unverzüglich linkslastige Mainstream-Medien echauffieren – just an einem Tag, an dem die SPÖ mit dem Auffliegen des SORA-Gates in einen Mega-Skandal getorkelt ist. Immerhin zeigen die Aussagen in dem SORA-Strategiepapier, wie schmutzig politische Mitbewerber bekämpft werden sollen, welch verrückte Ideen für Andreas Bablers Schattenkabinett kursieren, und vor allem wie nah ein angeblich “unabhängiges” Meinungsforschungsinstitut – SORA – der SPÖ steht. Der ORF hat die Zusammenarbeit mit SORA bereits beendet.

Ausgerechnet in diesem gewaltigen Polit-Desaster der Sozialdemokraten kommt ein Video an die Öffentlichkeit, in dem Kanzler Karl Nehammer (50, ÖVP) sehr emotional in einer kleinen Runde über “die Linken” und gewisse Missstände in unserem Österreich herzieht. Und während sich einige SPÖ-Politiker und einige linkslastige Medien über diese Klartext-Sager Nehammers aufregen, kommt das Gesagte durchaus gut an – ein Politiker, der endlich ganz offen und ehrlich die Themen anspricht, die schon seit Jahren viele Österreicher nerven.

Arbeitsverweigerung muss gemeldet werden

Etwa beim Thema Arbeitslosigkeit wird Karl Nehammer wirklich sauer – er sagt wörtlich: “Jetzt beantragst du als Unternehmer jemanden, du brauchst ja aus einem Drittstaat eine Arbeitskraft, sagst es dem AMS, das AMS checkt zuerst in deiner Region, dann schicken’s dir vier Hawara, die nicht einmal ‚hackeln‘ wollen. Dann ist schon mal wichtig, dass du das denen wieder meldest. Ich weiß, dass das ein Prozedere ist, aber Arbeitsverweigerung ist zu melden.”

Eine Aussage, die wohl tausende Unternehmer bestätigen können. Die Firmenchefs, die schon viele, viele derartige Erlebnisse haben, werden Karl Nehammer sicher nicht dafür kritisieren, dass er die Wahrheit ausspricht, sondern ihm dafür applaudieren.

Emotionale Aussagen im Video: Karl Nehammer (ÖVP)

Kanzler: "Meine Sozi-Freunde - das sind keine Freunde"

Und das sind die wichtigsten Text-Stellen aus dem Nehammer-Video, das manche Medien nun zu einem Skandal hochjazzen wollen:

„Ich hab‘ mit meinen Sozi-Freunden oder linken Freunden, das ist jetzt ein Euphemismus, könnt’s euch vorstellen, dass sind keine Freunde, die Diskussion geführt ‚Wie gibt’sn das?‘ Wenn ihr mir vorwerft, die Armut in Österreich wird immer größer, die Menschen haben immer weniger Geld: Wieso erhöht sich dann die Teilzeit-Quote nicht? Wieso erhöht sich die nicht?

Nicht einmal bei den Frauen, die keine Betreuungspflichten haben. Wenn i z’wenig Geld hab, geh i mehr arbeiten. Weil dann muss ich ja mehr Geld haben. Passiert aber nicht. Die Teilzeit-Quote ist unverändert.

Genauso schreibt man, ein Kind in Österreich kriegt keine warme Mahlzeit. Wisst’s was mich am meisten dabei gestört hat? Dass ich keine Empörungswellen, auch in den Leserbriefen nicht gesehen habe. Was ist eigentlich mit den Eltern? Was heißt ein Kind kriegt keine warme Mahlzeit in Österrreich?

Wisst’s was die billigste warme Mahlzeit in Österreich ist, ist nicht gesund, aber sie ist billig: Ein Hamburger bei McDonald’s. 1,40 Euro. 1,40 Euro. Wenn ich jetzt noch Pommes dazu kauf, sind’s 3,50 Euro. Und jetzt behauptet wirklich einer ernsthaft, wir leben in einem Land, wo die Eltern ihrem Kind dieses Essen nicht leisten können. Jetzt können wir noch darüber reden, ist es gesund? Dann muss ich etwas anderes tun.

Nur, wenn wir uns in dieser Diskussion verlieren, und das ärgert mich massiv, weil es in den Medien überhaupt nicht stattfindet, dann reden wir von Staatswirtschaft: Dann heißt das: Jeder Elternteil hat sein Kind beim Staat einzumelden, wir machen Kalorientabellen, wir schauen wie viel Essen kriegt das Kind, wie wird’s ernährt und dann sind wir in der DDR. So schaut die linke Welt aus. Das ist unser Problem, aber dort fahren’s auch hin mit dem Zug. So kommen wir auch in die Diskussion, also wir müssen mehr als wachsam sein.“

Ja, naja, pass auf, wir haben 300-irgendwas-Tausend Arbeitslose, aber von denen musst du schon von vornherein, weil wenn ich… Wenn das AMS euch hinschickt. (Unverständliche Zwischenrufe aus dem Publikum) Nicht nur, wir haben Unwillige, aber wir haben auch welche wo wir (Unverständlich), die werden im Leben nie arbeiten und du hast als Unternehmer keine Freude damit. Das Problem ist, und du hast es vorher angesprochen mit dem AMS, unsere Systeme sind auf diesen demographischen Wandel null vorbereitet.

Weil: Wir haben extra die Rot-Weiß-Rot-Card reformiert, damit man die Rot-Weiß-Rot-Card beantragen kann. Wisst’s wer der größte Bremser war bei der Rot-Weiß-Rot-Card. Nicht die Blauen, nicht die ÖVP – die Gewerkschaft! Die hat mit Lohn-Dumping gedroht. So, und jetzt haben wir die soweit gebracht, dass gesagt haben, wir können’s runtersetzen. Jetzt sind wir ungefähr bei 1800 – 1900 Brutto. Jetzt beantragst du als Unternehmer jemanden, du brauchst ja aus einem Drittstaat eine Arbeitskraft, sagst es dem AMS, das AMS checkt zuerst in deiner Region, dann schicken’s dir vier Hawara, die nicht einmal ‚hackln‘ wollen. Dann ist schon mal wichtig, dass du das denen wieder meldest.

Ich weiß, dass das ein Prozedere ist, aber Arbeitsverweigerung ist zu melden. Und dann sagt dir der Beirat, ob es richtig ist oder nicht, dass die Rot-Weiß-Rot-Card genehmigt wird. Und im Beirat des AMS regional sitzt die Sozialpartnerschaft. Nur damit wir wissen, wie es in Österreich abgeht. Und das sind die Blockaden, die wir lösen müssen. Und das ist wiederrum hochsensibel.

Und schaut’s, ich steh ja vor euch. Wir sind alles gelernte ÖVPler, wir wissen was Leiden heißt. Das Problem ist ja, das muss man ja erstmal politisch ‚ummibringen‘. Das ist in der Verfassung verankert, das kannst ja nicht einmal mit einer einfachen Mehrheit durchsetzen, geschweige denn mit einer links-alternativen Partei als Koalitions-Partner.”

Wie finden Sie dieses Video mit dem Kanzler?