Nachrichten aus der Fraktion

  • Martin Reichardt: Vorbild Großbritannien — Verbot der Propagierung sog. Transidentitäten im Schulunterricht auch in Deutschland

    Berlin, 18. Mai 2024. Die Sexualaufklärung vor dem neunten oder zehnten Lebensjahr sowie insbesondere eine Befassung im Schulunterricht mit sog. Transidentitäten ist [...]

  • Kay-Uwe Ziegler: Pragmatische Lösungen für die Pflegeprävention statt realitätsfremder Schaufenster-Anträge

    Berlin, 17. Mai 2024. Zum Antrag der Unionsfraktion im Bundestag „Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern und die Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege stärken“ [...]

  • Kay Gottschalk: Steuermindereinnahmen zeigen Ausmaß der grotesken Finanzpolitik der Schuldenampel

    Berlin, 17. Mai 2024. Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die aktuelle Debatte um den Haushalt 2025 [...]

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Fraktionsmagazin

Anträge & gesetzentwürfe

  • Für den Erhalt der Meinungsfreiheit auch im Internet – Nein zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt

    Berlin, 14. Mai 2024. Im April 2023 hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) sogenannte „Eckpunkte“ eines geplanten „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ vorgelegt. [...]

  • Forschungsverbünde zur DDR-Geschichte stärken – Forschungsförderung des Bundes zur Geschichte des Kommunismus, der DDR und der SED wieder aufstocken

    Berlin, 14. Mai 2024. Die DDR- und Kommunismus-Forschung in Deutschland ist zum Jahr 2024 weitgehend abgewickelt worden. Die Kürzungen der Forschungsförderung des [...]

  • Green Deal und Neues Europäisches Bauhaus beenden – Für eine selbstbestimmte Zukunft europäischen Lebens, Wohnens und Bauens in Freiheit

    Berlin, 16. Mai 2024. In der 19. Wahlperiode legte die damalige Bundesregierung unter anderem in einem Weißbuch ihre Haltung zum Multilateralismus dar. [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Qualifikation von Bundesministern

    Berlin, 14. Mai 2024.  Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) regelt, dass die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen werden. Art. 66 GG bestimmt darüber hinaus, dass [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

    Berlin, 23. April 2024. Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit [...]

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