Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch verschärfte Kontrollen und DNA-Tests eindämmen.
Beim grünen Koalitionspartner stößt das auf wenig Begeisterung. Der Vorschlag sei „bereits gängige Praxis“ und beinhalte „keine Veränderung oder Verbesserung“, hieß es heute in einem Statement gegenüber der APA.
Hilfreicher wäre es, dort anzusetzen, wo es zur „Überforderung“ komme, etwa indem man Lehrerinnen und Lehrern „direkt“ unterstütze. Nehammer will die Vorschläge per Erlass regeln lassen, eine Zustimmung der Grünen ist daher nicht notwendig. Bis zu 900 Anträge auf Familiennachzug werden derzeit laut „Standard“ pro Monat in Österreich gestellt.
Außerdem schwebt der ÖVP vor, die Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung für Familiennachzug einzuführen. Ähnlich wie bei der Rot-Weiß-Rot-Karte für Arbeitsmigranten sollen künftig für eine Familienzusammenführung in Österreich ein gewisses Einkommen und eine geeignete Wohnsituation nachgewiesen werden müssen.
Das wäre zumindest für Erwachsene rein rechtlich möglich, wie Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer der „Kronen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte.
Ein wie von der Wiener ÖVP-Lehrergewerkschaft gefordertes Aussetzen des Familiennachzugs ist laut Obwexer hingegen nicht möglich – ebenso nicht der Vorschlag des Wiener Integrationsstadtrats Christoph Wiederkehr (NEOS), „Deutsch vor Zuzug“.
Die Regierung hat bei den Kosten für externe Dienstleistungen im vergangenen Jahr zugelegt. In Summe gaben die Ministerien noch einmal 32 Prozent mehr Geld aus, belegen laut NEOS die Beantwortungen Parlamentarischer Anfragen.
Abgefragt wurden Dienstleistungen für Strategie- und Politikberatung, Werbung, Marketing und PR, Rechtsberatung sowie Kommunikations- und Medienberatung. Insgesamt gaben die Ministerien dafür 116,8 Millionen Euro aus. Im Jahr davor waren es 88,4 Millionen Euro gewesen.
Den größten Anstieg verbuchte Sport- und Kulturminister Werner Kogler (Grüne) mit einem Plus von 174 Prozent für Ministerien. Das Kanzleramt unter Karl Nehammer (ÖVP) gab hingegen 41 Prozent weniger aus, errechnete NEOS. Auch sonst regierten große Unterschiede zwischen Mehrausgaben und Einsparungen, je nach Ministerium.
„Anstatt Österreich zu reformieren, investiert die Bundesregierung lieber in sich selbst und gönnt sich ein Drittel höhere Ausgaben für Dienstleister“, kritisierte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak und ortete zudem fehlende Transparenz in der Auftragsvergabe.
Der rechtspopulistische Oppositionspolitiker Jose Raul Mulino hat die Präsidentschaftswahl in Panama gewonnen. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen lag der frühere Minister laut offiziellen Angaben gestern mit 34 Prozent der Stimmen vor dem Zweitplatzierten Ricardo Lombana mit 25 Prozent.
Lombana erkannte den Sieg Mulinos bereits an. Dafür reicht eine einfache Mehrheit in einem Wahlgang. Amtsantritt des Staats- und Regierungschefs ist am 1. Juli.
Mulino (64), ein früherer Außen-, Sicherheits- und Justizminister, galt als einer der Favoriten auf das Präsidentenamt, nachdem er als Nachfolger des populären Ex-Präsidenten Ricardo Martinelli von der Partei Realizando Metas (RM/Ziele verwirklichen) auf dem Wahlzettel stand. Dieser durfte wegen einer Verurteilung nicht mehr kandidieren.
Martinelli spielte bei der Wahl eine Schlüsselrolle, obwohl er sich derzeit in der nicaraguanischen Botschaft in Panamas Hauptstadt versteckt hält, wo er Asyl beantragt hat. Der Geschäftsmann und Politiker war im Juli 2023 wegen Geldwäsche beim Kauf einer Verlagsgruppe mit öffentlichen Geldern im Jahr 2010 für schuldig befunden worden.
Der Ex-Präsident des mittelamerikanischen Staates, der von 2009 bis 2014 regierte, weist die Vorwürfe zurück. Dem rechtspopulistischen Politiker wurde ausgerechnet vom linksautokratisch regierten Nicaragua Unterschlupf gewährt.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will sich bei seinem Besuch in Frankreich heute mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Dreiergespräch treffen. Nach der Unterredung im Pariser Elysee-Palast wollen sich Macron und Xi am Nachmittag zu zweit austauschen.
Inhaltlich soll es bei Xis Staatsbesuch um die Kriege in der Ukraine und in Nahost, um Wirtschaftsthemen und den Klimaschutz gehen, wie es aus Paris hieß. Auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Sport und Wissenschaft stehe auf der Agenda.
Am Abend stehen ein französisch-chinesisches Wirtschaftstreffen sowie ein Staatsbankett an. Xi landete am Vortag in Frankreich. Seine Europareise wird ihn auch nach Serbien und Ungarn führen.
Bereits vor Xis Eintreffen hatte Macron betont, es müsse alles getan werden, um China bei den großen globalen Fragen einzubinden. Als Europäer sei es das Interesse „zu erreichen, dass sich China für die Stabilität der internationalen Ordnung einsetzt“. Es müsse mit dem Land gearbeitet werden, um Frieden zu schaffen. Auch würde es keine Fortschritte beim Klima und der Biodiversität ohne Übereinkünfte mit China geben.
Von der Leyen machte vor dem Treffen mit Xi allerdings auch deutlich, dass die EU die aktuellen chinesischen Subventions- und Handelspraktiken nicht länger tolerieren werde. Sie werde die chinesische Regierung ermutigen, die Überkapazitäten kurzfristig anzugehen.
Morgen wird Xi in Belgrad erwartet. In einem Interview mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV bestätigte der serbische Präsident Aleksandar Vucic den mit Peking konform gehenden Standpunkt: „Taiwan ist China und Punkt.“
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. In Peking war zuvor die Erwartung kundgetan worden, dass der Besuch in Serbien zur weiteren Festigung der „stählernen Freundschaft“ zwischen den beiden Staaten beitragen würde.
Im zentralafrikanischen Tschad findet heute nach drei Jahren militärischer Übergangsregierung erstmals eine Präsidentschaftswahl statt. Als Favorit unter den zehn Kandidaten gilt De-facto-Staatschef General Mahamat Idriss Deby Itno (40), der 2021 nach dem Tod seines Vaters Idriss Deby Itno an der Front die Macht übernommen und die Verfassung ausgesetzt hatte.
Das Land mit rund 19 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hat seit seiner Unabhängigkeit von der Exkolonialmacht Frankreich 1960 noch nie einen friedlichen Machtwechsel erlebt. Wähler ebenso wie Beobachter haben Zweifel daran, dass die Wahl fair verlaufen wird. Vorläufige Ergebnisse sollen am 21. Mai veröffentlicht werden.
Der Tschad, das fünftgrößte Land Afrikas und viertärmste Land der Welt, liegt an einem wichtigen Knotenpunkt im Herzen Afrikas. Im Osten grenzt das Land an den Sudan und dessen Krisenregion Darfur, wo der seit einem Jahr andauernde sudanesische Bürgerkrieg in einen Genozid auszuarten droht.
Mehr als 600.000 Menschen sind seitdem aus dem Sudan in den Osten des Tschad geflohen. Im Westen und Süden grenzt das Land an Niger und Nigeria, wo islamistische Terrormilizen aktiv sind. In der Sahara im Norden schwelen Kämpfe mit Rebellen aus dem angrenzenden Libyen.
Anders als andere Militärmachthaber in der Region ist Deby ein wichtiger Verbündeter Frankreichs, das nach Putschen in der Sahelzone seine Truppen aus Anti-Terror-Einsätzen in der Region in den Tschad als letzte verbliebene großen Militärstandort verlagert hat. Für Aufsehen sorgte aber ein Besuch Debys bei Russlands Präsident Wladimir Putin im Jänner und jüngst ein Schreiben, das die US-Militärpräsenz im Land infrage stellte.
Europaabgeordnete aus rechtskonservativen und Rechtsaußen-Parteien haben laut einer Analyse von Transparency International (TI) die höchsten Nebenverdienste. Die 20 Spitzenverdiener kommen überwiegend aus diesen Parteien, Abgeordnete aus Österreich sind nicht darunter.
Österreichische EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier weisen aber den höchsten Anteil an bezahlten oder unbezahlten Nebentätigkeiten auf, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht der NGO.
Absoluter Bestverdiener ist laut TI der fraktionslose litauische Europaabgeordnete Viktor Uspaskich von der populistischen Arbeitspartei mit einem geschätzten jährlichen Zusatzeinkommen von drei Millionen Euro
Dahinter folgen der fraktionslose Franzose Jerome Riviere (220.248 Euro) und der ungarische FIDESZ-Abgeordneten Laszlo Trocsanyi (171.637). EVP-Chef Manfred Weber liegt an vierter Stelle mit einem geschätzten jährlichen Nebenverdienst von 170.640 Euro.
Das höchste jährliche Nebeneinkommen unter den derzeit 19 österreichischen Europaabgeordneten weist laut TI Barbara Thaler (ÖVP) mit 65.357 Euro auf, sie liegt damit auf Rang 32 aller EU-Abgeordneten.
Thaler ist seit Ende des Vorjahres Wirtschaftskammer-Präsidentin in Tirol und seit Februar Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbund-Chefin. Bei der heurigen EU-Wahl wird sie nicht mehr kandidieren.
Den zweithöchsten Nebenverdienst unter Österreichern hat laut der Auswertung FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky mit 12.000 Euro jährlich, er liegt damit unter allen Europaabgeordneten auf Rang 103 (von 705).
70 Prozent der EU-Abgeordneten üben laut TI eine Nebentätigkeit aus, insgesamt zählte die Organisation 1.771 solcher Tätigkeiten, von denen 26 Prozent bezahlt seien. Bei mehr als drei Viertel aller Nebentätigkeiten handelt es sich um Vorstandsmitgliedschaften – wobei die Abgeordneten nicht angeben müssen, ob diese bezahlt sind.
Transparency International kritisiert, es gebe keine Vorschriften über die Zahl der Nebentätigkeiten, die ein EU-Parlamentarier ausüben kann, oder über die Höhe der Zusatzverdienste. Auch gegen Interessenkonflikte werde zu wenig vorgegangen.
Kritik übt Transparency International auch an der finanziellen Erklärung der österreichischen EU-Abgeordneten Sarah Wiener (Grüne), die sich auf eine Geheimhaltungsklausel beruft und keine entsprechenden Einkünfte für Nebentätigkeiten wie Kolumnen, Rezepte und TV-Shows angibt.
Drei in Mexiko vermisste Surfer aus Australien und den USA sind tot gefunden worden – alle drei haben Kopfschüsse aufgewiesen. Ihre Leichen wurden aus einem rund 15 Meter tiefen Brunnen nahe Ensenada im Bundesstaat Baja California geborgen, wie die örtliche Staatsanwaltschaft laut Medienberichten von gestern (Ortszeit) mitteilte.
Die Familien der drei Surfer hätten diese identifiziert, gab die Gouverneurin von Baja California, Marina del Pilar, bekannt. Das mexikanische Außenministerium kondolierte den Familien in einer Mitteilung.
Gegen einen Verdächtigen in dem Fall sei inzwischen ein Haftbefehl vollstreckt worden, hieß es weiter. Außerdem gebe es zwei weitere Festnahmen.
Die beiden australischen Brüder sowie der US-Amerikaner, nach Medienberichten im Alter zwischen 30 und 33 Jahren, waren in Mexikos Nordwesten zum Surfen unterwegs. Zuletzt wurden sie am 27. April südlich von Ensenada an der Pazifikküste gesehen. Die Stadt liegt nahe der US-Grenze.
Nach Angaben der Generalstaatsanwältin von Baja California, Maria Elena Andrade, vermuten die Ermittler, dass die drei Touristen beim Zelten an einem abgelegenen Ort von Kriminellen überrascht wurden. Die Surfer hätten sich mutmaßlich gegen den Raub ihres Geländewagens gewehrt und seien mit Kopfschüssen getötet worden.
Das Auto wurde verbrannt aufgefunden. In dem Brunnen sei eine vierte Leiche entdeckt worden, diese habe aber vermutlich mit dem Fall nichts zu tun. Gestern demonstrierten Dutzende Surfer in Ensenada für mehr Sicherheit.
Nach stundenlanger Suche ist in Australien ein über Bord gegangener Kreuzfahrtpassagier tot aus dem Meer geborgen worden. Der Mann sei in der Nacht auf heute (Ortszeit) knapp 20 Kilometer vor dem Hafen von Sydney aus noch ungeklärter Ursache ins Wasser gefallen, berichteten australische Medien unter Berufung auf die Polizei. Am Vormittag sei schließlich seine Leiche entdeckt worden.
Zahlreiche Einsatzkräfte hatten mit Booten sowie mit einem Helikopter aus der Luft mehr als sechs Stunden lang nach dem Vermissten gesucht.
Das Kreuzfahrtschiff „P&O’s Pacific Adventure“ war nach einer dreitägigen Tour zur berühmten Sandinsel Moreton an der Südostküste von Queensland auf der Rückreise nach Sydney. Die Reederei sprach von einem „sehr belastenden Tag für die Gäste und die Crew“. Die Polizei ermittelt.
Kein Spielteilnehmer hat gestern die sechs Richtigen bei Lotto „6 aus 45“ erraten. Bei der nächsten Ziehung wartet ein Doppeljackpot mit knapp 2,3 Millionen Euro. Folgende Gewinnzahlen wurden ermittelt:
15 17 28 34 36 37/Zusatzzahl: 3
Die richtigen LottoPlus-Zahlen:
25 26 30 40 42 43
Ein Spielteilnehmer hatte den richtigen Joker auf der Quittung und erhält 565.137,70 Euro.
Die richtige Joker-Zahl:
4 9 1 8 8 2
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