Partei prüft alte Quittungen: Hat Schleuserbande an CDU gespendet?
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Ermittler in NRW vermuten, dass ein CDU-Politiker im Gegenzug für Parteispenden einer Schleuserbande geholfen haben könnte. Die Partei fordert von einigen Kreisverbänden und eigenen Organisationen Belege der vergangenen zehn Jahre an. Bislang sieht es so aus, als seien die Gelder zumindest korrekt verbucht worden.
Die CDU untersucht im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Schleuserbande rückwirkend Spendeneingänge aus den vergangenen zehn Jahren. "Bei internen Überprüfungen wurde festgestellt, dass es aus dem Kreis der Beschuldigten in der Vergangenheit Spenden an Kreisverbände und Gliederungen der CDU gegeben hat", sagte ein Sprecher der CDU Nordrhein-Westfalen. Die Partei habe nun alle Kreisverbände aufgefordert, sämtliche Spendeneingänge der vergangenen zehn Jahre nach Spenden eines Beschuldigten und seines Firmennetzwerks zu prüfen. Die Rückmeldungen seien bis Freitag angefordert worden. Erste gebe es bereits.
Die einzelnen Zahlungen, die der Sprecher nannte, sind Summen im vierstelligen Euro-Bereich aus den Jahren 2020 bis 2023. Zählt man sie zusammen, kommt man pro Jahr auch auf fünfstellige Beträge. Sie gingen an die CDU Rhein-Erft-Kreis, die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die Junge Union NRW und die Junge Union Deutschlands.
Hintergrund sind Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Schleuserbande, die reichen Menschen aus China und dem Oman Aufenthaltstitel in Deutschland verkauft haben soll. Vor drei Wochen hatten Beamte bei einer Großrazzia Objekte in acht Bundesländern durchsucht. Hauptverdächtige sind nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Während der 42-Jährige in U-Haft sitze, sei der 46-Jährige noch flüchtig.
Die Spenden an die CDU sind von Interesse, weil die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zuvor bestätigt hatte, dass es im Zusammenhang mit den Ermittlungen auch Durchsuchungen bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis gegeben hatte. Hintergrund war nach Angaben der Ermittler eine dubiose Parteispende vor zwei Jahren. Man prüfe, ob der CDU-Politiker im Gegenzug Türen bei Ausländerämtern geöffnet habe. Es gebe einen Anfangsverdacht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Der Sprecher der CDU Nordrhein-Westfalen sagte, dass man sich an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gewandt, alle bislang vorliegenden Informationen geteilt und Unterstützung bei der weiteren Aufklärung angeboten habe. Er sagte zudem: "Verletzungen des Parteiengesetzes durch die Spenden sind nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht erkennbar."
Quelle: ntv.de, jwu/dpa