NRW-Regierungschef Hendrik Wüst ist Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen.
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Ermittler in NRW vermuten, dass ein CDU-Politiker im Gegenzug für Parteispenden einer Schleuserbande geholfen haben könnte. Die Partei fordert von einigen Kreisverbänden und eigenen Organisationen Belege der vergangenen zehn Jahre an. Bislang sieht es so aus, als seien die Gelder zumindest korrekt verbucht worden.
Die CDU untersucht im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Schleuserbande rückwirkend Spendeneingänge aus den vergangenen zehn Jahren. "Bei internen Überprüfungen wurde festgestellt, dass es aus dem Kreis der Beschuldigten in der Vergangenheit Spenden an Kreisverbände und Gliederungen der CDU gegeben hat", sagte ein Sprecher der CDU Nordrhein-Westfalen. Die Partei habe nun alle Kreisverbände aufgefordert, sämtliche Spendeneingänge der vergangenen zehn Jahre nach Spenden eines Beschuldigten und seines Firmennetzwerks zu prüfen. Die Rückmeldungen …Mehr

Zweifel im Reichsbürger-Prozess
Wolfram S. wird sich am kommenden Prozesstag weiteren Fragen stellen - sowohl vom Gericht als auch von der Generalbundesanwaltschaft und der Verteidigung.
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Wolfram S. ist der erste Angeklagte im Prozess gegen das mutmaßliche Terrornetzwerk um Prinz Reuß, der zu den Putsch-Vorwürfen Stellung bezieht. Zu Beginn seiner Aussage stellt er sich als naiven und nichtsahnenden Mitläufer dar. Schon jetzt zweifelt das Gericht - dabei steht die heiße Phase noch bevor.
Gerade einmal zwei Prozesstage sind im Verfahren gegen den militärischen Arm des "Reichsbürgernetzwerks" um Heinrich XIII. Prinz Reuß vergangen, da steht die erste heiße Phase bereits bevor. Ursprünglich wollte sich das Oberlandesgericht Stuttgart an diesem Mittwoch weiter mit dem Angeklagten Wolfram S. beschäftigen. Der 55-jährige Ingenieur hat am vergangenen Montag damit begonnen, zu den Vorwürfen gegen ihn und die Reuß-Gruppe Stellung zu beziehen. Während es im …Mehr

Das Zeigen des Gesichts von Hitler kann strafbar sein. Einem Lehrer in der Nähe von Aachen scheint das egal zu sein. Er kommt mit einem Hemd in die Schule, auf dem gleich mehrere Diktatoren zu sehen sind. Der Pädagoge war zuvor bereits durch "inakzeptable Äußerungen" aufgefallen.
An einem Weiterbildungskolleg in Würselen bei Aachen hat ein Lehrer im Unterricht ein Hemd mit einem Bild von Adolf Hitler getragen. Ein Studierender der Schule habe daraufhin die Polizei eingeschaltet, teilte die Bezirksregierung Köln auf Anfrage mit. Die Schulleitung habe reagiert, die Lehrkraft aus dem Unterricht geholt und nach Hause geschickt. "Die Polizei hat das Hemd konfisziert, es wurde eine Anzeige aufgenommen und der Staatsschutz informiert", erklärte ein Sprecher der Bezirksregierung.
Nach Angaben der Polizei in Aachen waren auf dem Hemd mehrere G
esichter von Diktatoren abgebildet. Neben Hitler seien auch Stalin, Mao Zedong, Idi Amin oder Pol Pot abgebildet gewesen. Es sei ein Strafverfahren …Mehr

Täter kurz darauf gefasst
Die Politikerin war am frühen Abend mit einem Drehteam unterwegs, als sie zuerst von einem Mann und dann von einer Frau angegriffen wurde.
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Nur wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke wird in Dresden erneut eine Politikerin attackiert. Die 47-Jährige hängt gerade Wahlplakate für die Grünen auf, als sie von einem Mann und einer Frau körperlich angegangen wird.
Eine 47 Jahre alte Grünen-Politikerin ist beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden von zwei Personen attackiert worden. Polizisten stellten kurz darauf eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige, wie die Polizeidirektion Dresden am Abend mitteilte. Wer die Angegriffene ist, wollte ein Sprecher der Polizei zunächst nicht sagen.
Der männliche Angreifer habe die Politikerin gegen 18.50 Uhr beiseitegestoßen, sie beleidigt und bedroht, hieß es. Außerdem soll er zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Die 24-jährige Frau …Mehr

Neonazis und Identitäre - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt.
Für die Bundestagsabgeordneten der AfD arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum als bislang bekannt. Das zeigen Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Demnach beschäftigen die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung", ideologische Vordenker aus der "Neuen Rechten" und mehrere Neonazis....
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Verbindungen zu "Reichsbürgern" und "Querdenkern"
Auch dabei sind Personen, die etwa im Zusammenhang mit "Reichsbürger"-Gruppierungen oder der rechtsextremen Preppergruppe "Endkampf" in Erscheinung getreten sind. Mitarbeiter haben lokale …Mehr

Polizisten stehen am Tatort in Dresden-Striesen, wo der SPD-Politiker Matthias Ecke zusammengeschlagen wurde. (Archivbild) Bildrechte: IMAGO/xcitepress
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke hat das Landeskriminalamt vier mutmaßliche Täter identifiziert. Es handele sich um drei Jugendliche im Alter von 17 Jahren und einen 18-Jährigen. Drei sind in Dresden gemeldet, einer in der angrenzenden Kleinstadt Heidenau. Die Namen der Tatverdächtigen und weitere Informationen zu ihnen liegen MDR SACHSEN vor. Einer der 17-Jährigen war in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag von seiner Mutter auf eine Polizeiwache begleitet worden und hatte dort die Tat gestanden. Er soll nach Informationen von MDR Investigativ Verletzungen an seiner Schlaghand aufgewiesen haben. Zudem wollen Zeugen am Samstagabend offenbar dieselbe Person mit verletzter, blutender Hand erkannt haben, die sie mit dem Übergriff auf den Politiker in Verbindung gebracht haben.
Mit diesem Foto nach der Operation meldete …Mehr

Angriffe in Dresden
Stand: 07.05.2024 20:00 Uhr
Bei den Angriffen auf Politiker in Dresden gibt es offenbar mehr Spuren in die rechtsextreme Szene als bislang bekannt. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ.
Eine wichtige Rolle spielt die Gruppe "Elblandrevolte".
Es ist ein Wohnviertel voller Einfamilienhäuser, eine Privatstraße in einer gehobenen Wohngegend im Dresdner Stadtteil Laubegast, nur ein paar Dutzend Meter entfernt von der Elbe, in der an diesem Sonntag die Polizei angerückt ist: Hausdurchsuchung. Die Ermittler sind auf der Suche nach den mutmaßlichen Tätern eines Übergriffs, der seit dem vergangenen Wochenende die Öffentlichkeit bewegt.
Innenminister von Bund und Ländern sind alarmiert, seit grüne Wahlhelfer und der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke angegriffen wurden und letzterer anschließend im Krankenhaus operiert werden musste.
Vier Tatverdächtige im Fokus
Im Fokus der Ermittlungsbehörden seither: vier jugendliche Verdächtige und eine große Frage. Handelte es sich …Mehr

Die Hamburger AfD leitet ein Parteiausschlussverfahren gegen die Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen ein. Außerdem wurde die 41-Jährige am Montag aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Petersen habe mehrere Mitglieder des Landesvorstands über ihre Teilnahme als Wahlbeobachterin in Russland getäuscht, teilt die Fraktion heute mit.
Sie habe im Vorfeld behauptet, als Privatperson nach Russland zu reisen.
Dann habe sie öffentliche Interviews gegeben, in denen sie die Präsidentschaftswahl als "offen, demokratisch und frei" bezeichnete.
"Die zutage getretenen fundamentalen Meinungsverschiedenheiten machen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich", heißt es von der Fraktion. Petersen habe zudem eine maßgebliche Rolle beim zwischenzeitlichen Auseinanderbrechen der AfD-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung gespielt.

Schwierige Zeiten für die AfD - während Ermittler im Spionagefall das Büro des Spitzenkandidaten zur Europawahl durchsuchen, rutscht die Partei auf den schlechtesten Wert seit einem Jahr. Für die Union geht es weiter aufwärts.
Schadet die Spionageaffäre um den - nun ehemaligen - Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah der rechtsradikalen Partei? Im neuesten Trendbarometer lässt die AfD nochmals Federn und büßt einen weiteren Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche ein. Damit landet sie auf 15 Prozent, ihrem schlechtesten Wert seit April 2023, und hat gemessen an ihrer Bestmarke vor einem halben Jahr sieben Prozentpunkte verloren.

Das Umfeld eines AfD-nahen Bundeswehr-Offiziers hat sich von dessen Geständnis, für Russland spioniert zu haben, völlig überrascht gezeigt. "Bis letzte Woche dachte ich, er ist unschuldig. Als ich dann gelesen habe, dass er gestanden hat, ist mir einiges aus dem Gesicht gefallen", sagte die Lebensgefährtin des Mannes als Zeugin im Düsseldorfer Oberlandesgericht aus.
Der Offizier der Bundeswehr hatte gestanden, sich Russland mehrfach mit militärischen Informationen als Spion angedient zu haben. Etwa im gleichen Zeitraum habe er Kontakt zur AfD aufgenommen und seine Mitgliedschaft beantragt. Nach Angaben des Gerichts wurde er im Juli 2023 AfD-Mitglied.
Ein Arbeitskollege beschrieb das Verhältnis zum Angeklagten während der gemeinsamen Arbeitszeit bei der Bundeswehr als sehr gut.
Über die Verhaftung und die Spionagevorwürfe sei er sehr überrascht gewesen. "Das hätte ich nie von ihm gedacht", sagte er. "Er war mit Leib und Seele Offizier. Ich konnte das nicht verstehen und akzeptieren.
Sein …Mehr

Ein wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilter ehemaliger Schulleiter aus Sachsen ist mehr als ein Jahr nach seiner Flucht in Kambodscha gefasst worden. Wie die Polizei in Görlitz nun mitteilte, wurde der 55-Jährige Anfang März in dem asiatischen Land festgenommen. Seit dreieinhalb Wochen sitzt er in Dresden in Haft.
Der frühere Schulleiter einer Schule in Mücka im Landkreis Görlitz war Ende 2022 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und einem Monat verurteilt worden. Im Mai 2021 hatte der Beschuldigte eine damals 13-jährige Schülerin in der Schulbibliothek missbraucht. Zuvor hatten bereits 2016 und 2018 Schülerinnen ähnliche Vorwürfe erhoben. Die Verfahren wurden damals aus Mangel an Beweisen von der Staatsanwaltschaft eingestellt, im letzten Fall aber wieder aufgerollt.

Die EU plant, im Rahmen kommender Sanktionen gegen Moskau politischen Parteien und Denkfabriken die Annahme russischer Gelder zu verbieten. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Das Verbot russischer Finanzierung könnte Auswirkungen auf rechtsradikale Parteien in Europa haben, etwa auf die AfD in Deutschland und die Rassemblement National in Frankreich,
denen Verbindungen zu Russland nachgesagt werden. Mehrere europäische Länder werfen Moskau vor, im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament rechtsextreme Politiker zu finanzieren und kremlfreundliche Propaganda in der EU zu verbreiten. Die bisherigen 13 Sanktionspakete zielten darauf ab, die russische Wirtschaftsleistung und Fähigkeiten, den Krieg fortzuführen, zu untergraben.