Kalter Putsch in Brandenburg: Wenn die Brandmauer zur Nebelkerze wird

Krise der Demokratie
Das BSW stimmt für den AfD-Neuwahlantrag in Brandenburg. Medien empören sich über einen „Tabubruch“. Doch das wahre Problem liegt ganz woanders.
Zwei lupenreine Demokraten, also Sozialdemokraten: Crumbach, Woidke.IMAGO/Martin Müller
Es ist ein parlamentarischer Vorgang, der die Republik in Aufregung versetzt – und zugleich offenbart, wie wenig viele Beobachter vom tatsächlichen Parlamentsgeschehen verstehen. Das BSW stimmte bei der namentlichen Abstimmung geschlossen für den AfD-Antrag zur Auflösung des Brandenburger Landtags.
Neben den Sozialdemokraten stimmten auch CDU-Abgeordnete sowie der Fraktionslose André von Ossowski gegen den Entwurf und kamen zusammen auf 47 von 88 Stimmen. Für die Selbstauflösung votierten hingegen 36 Abgeordnete, darunter alle AfD-Vertreter sowie sechs von elf BSW-Politikern. Für eine Neuwahl wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, was 59 Stimmen entspricht.
Ein willkommener Tabubruch
Die Schlagzeilen überschlagen sich: „BSW stimmt …